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Fragen zum Sanierungsgebiet Erweiterte Altstadt, Februar 2012

  1. Der neue Abgrenzungsplan, den wir heute als Beschluss vorliegen haben ist auf den 15.11.2011 datiert. Warum haben wir dann diesen Beschluss nicht bereits im Januar in einem regulären Stadtrat gefasst? Es wird uns hier wieder mal suggeriert, wer  dem nicht zustimmt, ist gegen Fördermittel für die Austelvilla. Aber das es auch ohne Zeitdruck und mit Mitsprache z.B. des Technischen Ausschusses hätte gehen können, davon ist nicht die Rede.

  2. In der Sach- und Rechtslage steht, dass die STEG Dresden beauftragt wurde, ein neues Fördergebietskonzept zu erarbeiten. Da das Ergebnis eine Neuabgrenzung des Gebietes erfordert scheint dieses Konzept der Stadt Zwönitz vorzuliegen? Wenn ja, warum wurden nicht wie beim letzten Beschluss zumindest Auszüge wie Neuordnungskonzept und Maßnahmen mit vorgestellt? Wird dieses neue Konzept vom Stadtrat beschlossen werden? Können überhaupt eine Neuabgrenzung des Gebiets und eine neue Satzung unabhängig voneinander beschlossen werden?
  3. Wie soll die Forderung Gewerbetreibende, Bewohner und Vereine stärker in die Konzeption einzubinden realisiert werden, wenn die neue Konzeption gar nicht Gegenstand der Diskussion ist?
  4. Die Konzeption über das "Gebiet Erweiterte Altstadt" ist für 4 Jahre ausgelegt bis 2012. Welche Konzeption liegt der Fortführung der Sanierung bis 2016 zu Grunde, auf die in den Finanziellen Auswirkungen verwiesen wird und für die morgen ein Fördermittelantrag gestellt wird?
  5. Warum wurde Kita Regenbogen aus dem Sanierungsgebiet herausgenommen? Wurde Am Gaswerk nicht schon mit Fördermitteln Erweiterte Altstadt saniert, kann man das dann noch rausnehmen?
  6. Konzeption muss doch sicher fortgeschrieben werden, z.B. Entspricht Sanierung der Fläche Messgerätewerk überhaupt nicht mehr den vorhandenen Realitäten, Austelvilla kommt dazu. In welcher Form erfährt der Stadtrat von der Fortschreibung der Konzeption?
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